Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese AGB sind die maßgebliche Fassung. Die englische Version („Terms & Conditions“) ist eine unverbindliche Übersetzung; bei Abweichungen gilt die deutsche Fassung.
Stand: [Datum der Veröffentlichung]
Anbieter: 3S-Clean GmbH, Sitz: [Adresse], Handelsregister: [HRB/…], USt-IdNr.: [DE…] („Unternehmen“, „wir“).
Kontakt: [E-Mail], [Telefon].
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Diese AGB gelten für Hausreinigungs- und damit verbundene Leistungen, die die 3S-Clean GmbH (das „Unternehmen“) gegenüber Kunden erbringt, die Verbraucher in Deutschland sind.
1.2. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt und gehen jeder abweichenden Klausel dieser AGB vor.
1.3. Begriffsbestimmungen:
- „Kunde“ („Sie“) ist die Person, die beim Unternehmen eine Buchung für eine Leistung vornimmt.
- „Leistung“ ist die vom Kunden gebuchte Reinigungsleistung einschließlich etwaiger Zusatzleistungen.
- „Räumlichkeiten“ sind das Objekt bzw. die Adresse des Kunden, an der die Leistung erbracht wird.
- „Buchung“ ist die online, telefonisch oder per Nachricht übermittelte und vom Unternehmen bestätigte Anfrage des Kunden für eine Leistung.
- „Buchungswert“ ist der Gesamtpreis der gebuchten Leistung einschließlich vereinbarter Zusatzleistungen, wie er dem Kunden zum Zeitpunkt der Buchung angezeigt wurde.
- „Termin“ ist der vereinbarte Tag samt Zeitfenster für die Leistung.
- „Aufnahmen“ (Footage) sind die vor, während und nach der Leistung erstellten Fotografien und Videoclips.
- „Fertigstellungsmitteilung“ ist die Mitteilung, mit der das Unternehmen den Kunden über den Abschluss der Leistung informiert, wie in Ziffer 10.1 beschrieben.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung von Leistungen online oder offline ist kein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn das Unternehmen eine Buchung in Textform (zum Beispiel per E-Mail, SMS oder WhatsApp) oder im persönlichen Kundenkonto auf der Website des Unternehmens bestätigt.
2.2. Das Unternehmen kann eine Buchung aus sachlichen Gründen ablehnen, zum Beispiel wegen fehlender Kapazität, Sicherheitsbedenken, Lage außerhalb des Einsatzgebiets oder früherer Zahlungsausfälle.
2.3. Das Unternehmen kann diese AGB für künftige Buchungen aktualisieren. Es gilt die zum Zeitpunkt der Buchung bereitgestellte Fassung; sie bindet sowohl das Unternehmen als auch den Kunden.
2.4. Jeder Termin ist ein eigener Vertrag. Bucht der Kunde wiederkehrende Reinigungen, ist jeder Termin des Zyklus eine eigene Buchung zu dem dafür angezeigten Preis; der Kunde kann den Zyklus jederzeit mit Wirkung ab dem nächsten Termin beenden, wobei allein die Stornierungsfristen in Ziffer 7 gelten. Es bestehen keine Mindestlaufzeit, keine Kündigungsfrist und keine automatische Verlängerung.
2.5. Die Leistung ist ein Werkvertrag, gerichtet auf den im gebuchten Paket beschriebenen Reinigungserfolg.
3. Leistung und Durchführung
3.1. Der Umfang der Leistung ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Leistungspaket und etwaigen vereinbarten Zusatzleistungen. Das Unternehmen darf Reihenfolge und Methode der Reinigung nach billigem Ermessen bestimmen.
3.2. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, umfasst die Leistung nicht: Entsorgung gefährlicher Abfälle, Schimmelsanierung, Schädlingsbekämpfung, Bau- oder Renovierungsarbeiten, Desinfektion nach Infektionsschutz-Standards, Waschen und Bügeln sowie das Bewegen von Möbeln mit einem Gewicht von mehr als 15 kg.
3.3. Das Unternehmen verwendet eigene professionelle Geräte und Reinigungsmittel. Bittet der Kunde das Unternehmen, kundeneigene Produkte oder Geräte zu verwenden, haftet das Unternehmen nicht für Mängel oder Unverträglichkeiten dieser Gegenstände oder für Schäden, die aus deren Verwendung entstehen.
3.4. Weicht der Zustand der Räumlichkeiten erheblich von den Angaben des Kunden zum Zeitpunkt der Buchung ab, zum Beispiel bei starker Verwahrlosung, Renovierungsstaub oder zusätzlichen Räumen, gilt Ziffer 6.
3.5. Während der Leistung darf das Unternehmen zur Qualitätssicherung und Dokumentation Unterlagen erstellen, zum Beispiel kurze schriftliche Notizen und, soweit erforderlich, Fotografien und Zeitraffer-Fotos. Das Unternehmen vermeidet, soweit vernünftigerweise möglich, die Erfassung persönlicher Dokumente, privater Fotografien und anderer identifizierender Gegenstände.
4. Personal, Subunternehmer und Vertretung
4.1. Das Unternehmen wählt das die Leistung ausführende Reinigungspersonal nach eigenem Ermessen aus und teilt es ein. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Reinigungskraft.
4.2. Das Unternehmen erbringt Leistungen in der Regel mit eigenen angestellten Mitarbeitern. In Ausnahmefällen, zum Beispiel bei Nachfragespitzen oder zur regionalen Abdeckung, kann das Unternehmen sorgfältig ausgewählte Subunternehmer einsetzen, die vertraglich an die Qualitäts-, Vertraulichkeits- und Datenschutzstandards des Unternehmens gebunden sind. Das Unternehmen bleibt Vertragspartner des Kunden und ist für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
4.3. Spätestens 24 Stunden vor dem Termin informiert das Unternehmen den Kunden über den vom Kunden gewählten Kommunikationskanal und im persönlichen Kundenkonto in angemessenem Umfang über die eingeteilte Reinigungskraft: Vorname, ID-Code und Kontaktnummer.
5. Pflichten des Kunden (Mitwirkungspflichten)
5.1. Der Kunde muss sichere und zumutbare Arbeitsbedingungen bereitstellen, einschließlich Zugang zu Wasser, Strom und Beleuchtung, Zugang zu WLAN, soweit vorhanden, Nutzung der Toilette sowie sichere Böden und Treppen.
5.2. Der Kunde muss den Zugang zu den Räumlichkeiten am Tag und innerhalb des Zeitfensters des bei der Buchung angegebenen Termins gewährleisten.
5.3. Der Kunde muss Wertsachen, Bargeld, Schmuck, vertrauliche Dokumente und zerbrechliche Gegenstände vor Beginn der Leistung sichern. Verlangt der Kunde die Reinigung in der Nähe solcher offen liegender Gegenstände, trägt der Kunde das erhöhte Risiko, es sei denn, es wurden vorab in Textform oder gegenüber der Reinigungskraft vor Beginn der Leistung klare Anweisungen erteilt. Solche Anweisungen werden im Leistungsbericht dokumentiert.
5.4. Haustiere sind so zu sichern, dass die Reinigungskräfte sicher arbeiten können. Gefährdet ein Haustier eine Reinigungskraft, kann das Unternehmen die Leistung abbrechen und dies als No-Access-Ereignis nach Ziffer 7.4 behandeln. Alle bis dahin erbrachten Arbeiten werden in Rechnung gestellt und sind vom Kunden zusätzlich zur Ausfallpauschale nach Ziffer 7 zu zahlen.
5.5. Der Kunde kann wählen, ob er während der Leistung anwesend oder abwesend ist. Ist der Kunde abwesend, ermächtigt er das Personal des Unternehmens, die Räumlichkeiten ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung zu betreten und sich dort aufzuhalten. Der Kunde muss den Zugang sicherstellen sowie Wertsachen, Bargeld und vertrauliche Dokumente sichern.
5.6. Sind die Räumlichkeiten durch eine Alarmanlage, ein Smart Lock oder eine Zugangskontrolle geschützt, muss der Kunde sicherstellen, dass diese für den Termin deaktiviert ist, oder vorab korrekte temporäre Zugangsdaten und klare Anweisungen bereitstellen. Der Kunde trägt Drittkosten, die durch falsche Zugangsdaten oder eine unterlassene Deaktivierung entstehen, zum Beispiel Einsatzgebühren eines Sicherheitsdienstes, es sei denn, das Unternehmen hat sie zu vertreten.
5.7. Der Kunde muss bei der Buchung zutreffende Angaben machen, einschließlich Größe und Zustand der Räumlichkeiten, Zugang, Parkmöglichkeiten und etwaiger besonderer Anforderungen. Sind diese Angaben wesentlich unzutreffend, gelten die Ziffern 6 und 7.
5.8. Bei grob unzutreffenden Angaben des Kunden über die Räumlichkeiten im Sinne von Ziffer 5.7 oder wenn die Leistung nicht sicher durchgeführt werden kann, kann das Unternehmen die Ausführung vor Ort ablehnen. Ziffer 7 gilt dann entsprechend wie bei einem No-Access-Ereignis.
5.9. Das Unternehmen verwahrt keine Kundenschlüssel. Ist der Kunde nicht anwesend, muss er bei der Buchung im Kommentarfeld angeben, wo die Reinigungskraft den Schlüssel abholt, zum Beispiel bei einem Nachbarn, beim Hausmeister oder in einem Schlüsselsafe am Eingang, und wo der Schlüssel nach der Leistung zu hinterlassen ist. Die Reinigungskraft dokumentiert Abholung und Rückgabe jeweils im Moment des Vorgangs in der App; der Eintrag erscheint mit Datum und Uhrzeit im persönlichen Kundenkonto und wird über den vom Kunden gewählten Kanal übermittelt.
6. Preise und Anpassungen
6.1. Die Preise beruhen auf den Angaben des Kunden zum Zeitpunkt der Buchung, einschließlich Größe und Zustand der Räumlichkeiten sowie Haushaltsgröße. Sind diese Angaben wesentlich unzutreffend, kann das Unternehmen den Preis oder den Leistungsumfang angemessen anpassen oder die Leistung ablehnen, wenn ihre Erbringung unzumutbar wäre.
6.2. Jede Preisanpassung wird transparent anhand der auf der Website des Unternehmens veröffentlichten Preise berechnet.
6.3. Vor, während oder nach der Leistung nach Ziffer 8 erstellte Fotografien und/oder Videoaufnahmen können als Nachweis des tatsächlichen Zustands der Räumlichkeiten und des Arbeitsumfangs für die Zwecke von Preisstreitigkeiten und der Bearbeitung von Ansprüchen verwendet werden. Solche Aufnahmedaten werden vom Unternehmen gemäß Ziffer 13 verarbeitet.
7. Zugang, No-Access und Stornierung
7.1. Der Kunde muss sicherstellen, dass das Personal des Unternehmens zum vereinbarten Termin und für die zur Erbringung der gebuchten Leistung erforderliche Dauer Zugang zu den Räumlichkeiten hat. Der Zugang umfasst jeden erforderlichen Gebäudezugang, etwa Gegensprechanlage, Schlüssel und Aufzugsfreigaben, sowie gegebenenfalls Park- oder Ladehinweise. Erfordert der Zugang Codes (zum Beispiel Türcodes) oder die Deaktivierung von Alarmanlagen, muss der Kunde vorab korrekte Anweisungen geben und sicherstellen, dass Alarme für das Leistungszeitfenster deaktiviert sind. Drittkosten, die durch falsche Anweisungen oder einen ausgelösten Alarm entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
7.2. Die Reinigungskraft wartet, soweit zumutbar, bis zu 20 Minuten ab Beginn des vereinbarten Zeitfensters. Ist der Zugang nach Ablauf dieser 20 Minuten weiterhin nicht möglich, wird der Termin als No-Access behandelt.
7.3. Die Stornierung eines gebuchten Termins durch den Kunden ist kostenfrei, wenn die Stornierung dem Unternehmen spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Beginn des Termins zugeht. Storniert der Kunde später, steht dem Unternehmen ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 50,00 EUR für das kurzfristig nicht mehr anderweitig vergebbare Zeitfenster zu. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Unternehmen überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall ist kein oder nur der geringere Betrag zu zahlen. Das Unternehmen behält sich vor, einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen; die Pauschale wird auf einen solchen Anspruch angerechnet. Kein Betrag ist zu zahlen, wenn der Kunde die verspätete Stornierung nicht zu vertreten hat.
7.4. Ist der Kunde nicht erreichbar und wird der Zugang im Zeitfenster des Termins nicht gewährt, steht dem Unternehmen ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 80,00 EUR für den vergeblichen Termin und die Anfahrt zu. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Unternehmen überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; in diesem Fall ist kein oder nur der geringere Betrag zu zahlen. Das Unternehmen behält sich vor, einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen; die Pauschale wird auf einen solchen Anspruch angerechnet. Kein Betrag ist zu zahlen, wenn der Kunde den fehlenden Zugang nicht zu vertreten hat.
7.5. Die Beträge nach den Ziffern 7.3 und 7.4 sind pauschalierter Schadensersatz und keine Vertragsstrafe. Sie verstehen sich netto; gesetzliche Umsatzsteuer kommt nur hinzu, soweit die Zahlung der Umsatzsteuer unterliegt. Sie werden dem Kunden in Rechnung gestellt und über die vom Kunden bei der Buchung angegebene Zahlungsmethode eingezogen.
7.6. Das Unternehmen kann einen Termin wegen Krankheit, höherer Gewalt oder betrieblicher Notwendigkeit absagen oder verschieben. Das Unternehmen informiert den Kunden dann unverzüglich und bietet einen Ersatztermin an. Weitergehende Ansprüche sind nach Maßgabe von Ziffer 11 beschränkt.
7.7. Es wird keine Gebühr berechnet, wenn die Leistung aus Gründen unmöglich wird, die außerhalb des Einflussbereichs beider Parteien liegen, zum Beispiel eine von Polizei oder Feuerwehr angeordnete Sperrung oder ein Wasser- oder Brandschaden am Gebäude. Die Buchung entfällt dann ohne Kosten für beide Seiten. Im Übrigen gelten die Gebühren dieser Ziffer unabhängig davon, aus welchem Grund der Termin nicht stattfinden konnte.
7.8. Soweit gesetzliche Widerrufsrechte nach Ziffer 12 bestehen, gelten sie unabhängig von den Stornierungsregeln dieser Ziffer.
8. Aufnahmen
8.1. Mit der Buchung einer Leistung, die die Zusammenstellung von Videoclips aus während der Leistung erstellten Zeitraffer-Fotos umfasst, willigt der Kunde in die Erstellung von Zeitraffer-Fotos während der Leistung ein, soweit dies erforderlich ist für: (i) die Bereitstellung des Videoclips zur Ansicht durch den Kunden, (ii) die Qualitätskontrolle, (iii) die Streitbeilegung und Beweisführung sowie (iv) die Sicherheit der Mitarbeiter. Der Kunde kann der Erstellung von Zeitraffer-Fotos bei der Buchung widersprechen (Opt-out). Übt der Kunde das Opt-out aus, werden keine Videoaufnahmen erstellt; im Fall einer Qualitätsbeanstandung, eines Schadensersatzanspruchs oder einer Preisstreitigkeit stehen die in den Ziffern 6.3 und 8.6.3 genannten Videobeweise dann nicht zur Verfügung, und solche Angelegenheiten werden allein auf Grundlage der übrigen Beweismittel beurteilt.
8.2. Grenzen des Aufnahmeumfangs:
8.2.1. Gefilmt werden nur Bereiche innerhalb des gebuchten Leistungsumfangs.
8.2.2. Keine Aufnahmen im Inneren persönlicher Aufbewahrungen (Schubladen, Schränke, Behälter), es sei denn, der Kunde verlangt dies ausdrücklich.
8.2.3. Das Unternehmen vermeidet, soweit vernünftigerweise möglich, die Fokussierung auf persönliche Dokumente, Fotos und sensible Gegenstände.
8.3. Das Unternehmen erstellt mit Zeitstempel versehene Fotografien der Räumlichkeiten vor und nach der Reinigung, um die Leistung zu dokumentieren. Das Unternehmen kann zusätzliche Fotografien einzelner beschädigter oder defekter Gegenstände erstellen. Die Fotografien werden dem Kunden mit dem Abschlussbericht zur Verfügung gestellt; ihre Aufbewahrung richtet sich nach Ziffer 8.6.2.
8.4. Der Kunde muss jede dritte Person, die sich während der Leistung in den Räumlichkeiten aufhält, einschließlich Haushaltsmitgliedern, Gästen und anderen Dienstleistern, darüber informieren, dass Video-/Fotoaufnahmen stattfinden. Widerspricht eine solche Person der Aufnahme, wird vor Ort eine angemessene Lösung gesucht: Der betroffene Raum wird ohne Zeitraffer-Aufnahme gereinigt und dies im Leistungsbericht vermerkt, oder die betroffene Person wird gebeten, den Raum während der Reinigung zu verlassen. Kann keine angemessene Lösung gefunden werden, gilt Ziffer 5.8, und das Unternehmen kann die Leistung aussetzen.
8.5. Es werden keine Audioaufnahmen mit persönlichen Informationen erstellt.
8.6. Speicherung und Aufbewahrung der Aufnahmen:
8.6.1. Aufnahmen werden sicher und verschlüsselt gespeichert.
8.6.2. Die Aufnahmen sind für den Kunden im persönlichen Kundenkonto sieben Werktage ab der Fertigstellungsmitteilung zugänglich. Nach Ablauf dieses Zeitraums endet der Zugriff über das Kundenkonto. Zeitraffer-Fotos und daraus zusammengestellte Videoclips werden spätestens zehn Werktage nach der Fertigstellungsmitteilung automatisch gelöscht. Die übrigen Aufnahmen (mit Zeitstempel versehene Fotografien vor und nach der Leistung sowie etwaige zusätzliche Fotografien nach Ziffer 8.3) bewahrt das Unternehmen für sechs Monate ab Leistungserbringung in einem zugriffsbeschränkten internen Archiv auf, damit der Sachverhalt auch bei einer später erhobenen Beanstandung noch festgestellt werden kann.
8.6.3. Erhebt der Kunde eine Beanstandung oder macht er einen Anspruch geltend, werden die unbearbeiteten Aufnahmen zu dieser Leistung aufbewahrt, bis die Angelegenheit endgültig geklärt ist, und können als Beweismittel verwendet werden; danach werden sie gelöscht. Einzelheiten zu dieser Verarbeitung, ihrer Rechtsgrundlage und den Rechten des Kunden, einschließlich des Widerspruchsrechts nach Art. 21 DSGVO, sind in der Datenschutzerklärung des Unternehmens unter https://3s-clean.com/de/privacy dargestellt. Datenschutzanfragen: support@3s-clean.com.
8.6.4. Der Kunde kann seine Einwilligung in die Verarbeitung der Videoaufnahmen jederzeit widerrufen und deren frühere Löschung verlangen, zum Beispiel über das Formular im persönlichen Kundenkonto. Der Antrag umfasst die Zeitraffer-Fotos und die daraus zusammengestellten Videoclips; die Fotografien nach Ziffer 8.3 werden für den in Ziffer 8.6.2 genannten Zeitraum als Nachweis aufbewahrt. Die Löschung erfolgt ohne unangemessene Verzögerung, es sei denn und soweit die Aufnahmen zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO). Nach der Löschung stehen die in den Ziffern 6.3 und 8.6.3 genannten Videobeweise nicht mehr zur Verfügung; Beanstandungen und Ansprüche werden dann allein auf Grundlage der übrigen Beweismittel beurteilt.
8.7. Bricht die Erstellung der Aufnahmen während eines Termins ab, informiert das Unternehmen den Kunden innerhalb von 24 Stunden über den Grund. Die Erstellung der Aufnahmen kann durch Umstände außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Unternehmens eingeschränkt sein, etwa Verbindungs- oder Stromausfälle.
8.8. Aufnahmen werden nicht verkauft und nicht an Dritte für deren eigene Zwecke weitergegeben. Sie können an Auftragsverarbeiter, zum Beispiel Hosting-Anbieter, ausschließlich auf Grundlage von Auftragsverarbeitungsverträgen weitergegeben werden.
8.9. Das Unternehmen darf kurze, aus Aufnahmen zusammengestellte Clips für eigene Werbung verwenden, zum Beispiel auf der Website, in sozialen Medien oder in Präsentationen, jedoch nur in anonymisierter Form. Die Anonymisierung umfasst das Unkenntlichmachen von Gesichtern, persönlichen Fotografien, Dokumenten, Namen, Adressen und allen weiteren identifizierenden Details. Ist eine Anonymisierung nicht möglich, holt das Unternehmen eine gesonderte ausdrückliche Einwilligung ein. Weitere Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung unter https://3s-clean.com/de/privacy.
9. Zahlung und Rechnungsstellung
9.1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Karte. Barzahlungen werden nicht akzeptiert. Die Zahlung wird nach Erbringung der Leistung fällig.
9.2. Eine elektronische Rechnung im PDF-Format wird innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Leistung im persönlichen Kundenkonto und per E-Mail bereitgestellt. Anzahlungen oder Reservierungsgebühren werden, soweit vereinbart, auf den Gesamtbetrag angerechnet.
9.3. Zum Zeitpunkt der Buchung erfolgt keine Belastung. Der fällige Rechnungsbetrag wird spätestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum über die bei der Buchung hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen. Erfolgt die Zahlung bis dahin nicht, fallen gesetzliche Verzugszinsen an, und das Unternehmen kann die angemessenen Kosten von Mahnungen berechnen.
9.4. Das Unternehmen behält sich vor, künftige Leistungen auszusetzen und künftige Buchungen abzulehnen, bis offene Beträge beglichen sind.
10. Fertigstellung, Beanstandungen, Mängel und Schadensmeldung
10.1. Nach Abschluss der Leistung teilt das Unternehmen dem Kunden per E-Mail oder über einen anderen mit dem Kunden vereinbarten Kommunikationsweg mit, dass die Leistung abgeschlossen ist (Fertigstellungsmitteilung). Der Kunde muss das Ergebnis der Leistung unverzüglich nach Abschluss prüfen, oder, wenn der Kunde abwesend war, sobald ihm dies zumutbar möglich ist.
10.2. Ist der Kunde oder eine von ihm bevollmächtigte Person bei Abschluss der Leistung anwesend, bietet das Unternehmen unmittelbar nach Abschluss eine gemeinsame Begehung an. Der Kunde erklärt die Abnahme in Textform durch Unterzeichnung des Leistungsberichts oder durch Bestätigung der Abnahme in der App oder im persönlichen Kundenkonto des Unternehmens. Bei der Begehung festgestellte Mängel werden im Leistungsbericht festgehalten und vom Unternehmen im Wege der Nacherfüllung beseitigt. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB).
10.3. Ist der Kunde bei Abschluss nicht anwesend, nimmt er die nach Ziffer 10.2 angebotene Begehung nicht wahr oder erklärt er die Abnahme nicht, so gilt die Fertigstellungsmitteilung als Aufforderung des Unternehmens zur Abnahme und setzt eine Frist von fünf (5) Werktagen ab Zugang dieser Mitteilung. Erklärt der Kunde innerhalb dieser Frist weder die Abnahme noch verweigert er sie unter Angabe mindestens eines konkreten Mangels, gilt die Leistung mit Ablauf der Frist als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, wenn das Unternehmen den Kunden zusammen mit der Fertigstellungsmitteilung in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat.
10.4. Wurden die Räumlichkeiten für die Zwecke der Leistung geräumt oder dem Unternehmen überlassen — insbesondere bei Auszugsreinigung, Baureinigung oder der Reinigung unbewohnter Räumlichkeiten —, so gilt auch die Wiederingebrauchnahme der Räumlichkeiten, ihre Übergabe an einen Dritten oder die beanstandungslose Gewährung des Zugangs für einen Dritten als Abnahme.
10.5. Die Abnahme schließt die Rechte des Kunden wegen Mängeln, die bei der Abnahme nicht erkennbar waren, nicht aus. Rechte wegen Mängeln, die dem Kunden bei der Abnahme bekannt waren, bleiben nur erhalten, wenn sich der Kunde diese Rechte bei der Abnahme vorbehält (§ 640 Abs. 3 BGB). Mit der Abnahme beginnt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 634a BGB).
10.6. Der Kunde wird gebeten, Beanstandungen der Qualität der Leistung unverzüglich nach Kenntnis an support@3s-clean.com zu melden — nach Möglichkeit innerhalb von 48 Stunden nach der Fertigstellungsmitteilung und unter Beifügung von Fotografien. Schäden, die das Unternehmen verursacht haben soll, einschließlich solcher, die bei einer üblichen Prüfung nicht ohne Weiteres erkennbar sind, sollen ebenfalls unverzüglich nach Entdeckung gemeldet werden, nach Möglichkeit innerhalb von fünf (5) Werktagen. Eine zeitnahe Meldung ermöglicht es dem Unternehmen, den Sachverhalt festzustellen, solange er noch feststellbar ist, und Mängel schnell zu beheben. Die Meldung innerhalb dieser Fristen ist keine Voraussetzung für Ansprüche des Kunden; die Rechte des Kunden verfallen nicht, wenn diese Fristen nicht eingehalten werden.
10.7. Erhebt der Kunde eine Beanstandung oder macht er einen Anspruch in Bezug auf die Leistung geltend, bewahrt das Unternehmen die unbearbeiteten Aufnahmen und die übrige Dokumentation zu dieser Leistung auf, bis die Angelegenheit endgültig geklärt ist, wie in Ziffer 8.6.3 bestimmt. Der Zugriff des Kunden über das persönliche Kundenkonto endet mit Ablauf des in Ziffer 8.6.2 genannten Zeitraums.
10.8. Gesetzliche Rechte bei Mängeln. Ist die Leistung mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte nach § 634 BGB zu, insbesondere:
- Nacherfüllung zu verlangen, das heißt Beseitigung des Mangels oder erneute Erbringung der Leistung (§§ 634 Nr. 1, 635 BGB);
- nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung den Mangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB);
- vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern (§§ 634 Nr. 3, 636, 638 BGB); und
- Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen (§§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281, 283, 311a, 284 BGB).
10.9. Außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen muss der Kunde dem Unternehmen zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen, bevor er die im zweiten, dritten und vierten Spiegelstrich von Ziffer 10.8 genannten Rechte geltend macht. Mängelansprüche verjähren nach § 634a BGB. Ansprüche wegen Schäden an Eigentum oder Person des Kunden verjähren nach §§ 195, 199 BGB. Die Ziffern 10.1 bis 10.7 schränken diese Rechte nicht ein.
10.10. Das Unternehmen prüft Beanstandungen und erbringt, soweit sie berechtigt sind, innerhalb angemessener Zeit eine Nacherfüllung oder gewährt eine angemessene Preisminderung. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 11.
11. Haftung
11.1. Das Unternehmen haftet für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
11.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die Erbringung der Leistung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, etwa die sorgfältige Erbringung der Leistung und der Schutz der Räumlichkeiten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, für einen Hausreinigungsvertrag typischen Schaden begrenzt.
11.3. Das Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Anweisungen des Kunden, mangelhafte kundeneigene Geräte oder Produkte, Vorschäden oder bestehende Mängel, üblichen Verschleiß oder nicht als zerbrechlich oder empfindlich offengelegte Gegenstände verursacht werden.
11.4. Die Haftung für den Verlust ungesicherter Wertsachen oder von Bargeld ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11.5. Die zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
12. Widerrufsrecht
12.1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu (mit Ausnahmen). Dieses Recht gilt unabhängig von den Stornierungsregeln in Ziffer 7.
12.2. Bucht ein Kunde einen Termin innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist, verlangt der Kunde ausdrücklich, dass das Unternehmen mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Kunde nimmt daher zur Kenntnis, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald die Leistung vollständig erbracht ist. Ist die Leistung noch nicht vollständig erbracht, kann der Kunde widerrufen und zahlt einen anteiligen Betrag für den erbrachten Teil.
12.3. Die gesetzliche Widerrufsbelehrung ist in Anlage 1 wiedergegeben.
13. Datenschutz und Kommunikation
13.1. Das Unternehmen verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
13.2. Zwecke und Rechtsgrundlagen (nicht abschließend):
13.2.1. Vertragserfüllung und Buchungsverwaltung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
13.2.2. Rechnungsstellung, Buchhaltung und rechtliche Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).
13.2.3. Qualitätskontrolle, Betrugsprävention, Geltendmachung und Verteidigung von Rechtsansprüchen sowie Sicherheit (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
13.2.4. Kundenzugriff auf Aufnahmen und gegebenenfalls werbliche Nutzung anonymisierter Clips (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, Einwilligung).
13.3. Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für diese Zwecke erforderlich ist, unter Berücksichtigung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Die Aufbewahrung von Aufnahmen richtet sich nach den Ziffern 8.6 und 10.7.
13.4. Das Unternehmen kann Dienstleister, zum Beispiel Zahlungsdienstleister, Hosting, Terminplanung und Video-Hosting, als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO einsetzen. Eine Übermittlung von Daten außerhalb der EU und des EWR erfolgt nur mit geeigneten Garantien.
13.5. Dem Kunden stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu.
13.6. Der Kunde wählt bei der Buchung oder im persönlichen Kundenkonto einen bevorzugten Kommunikationskanal. Das Unternehmen nutzt diesen Kanal für betriebliche Mitteilungen wie Termine, Zugang und Rechnungen. Werbliche Mitteilungen erfordern, soweit gesetzlich vorgeschrieben, eine gesonderte Einwilligung und können jederzeit abbestellt werden.
13.7. Datenschutzkontakt: support@3s-clean.com.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
14.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Das Unternehmen wird die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
14.4. Die Nichtausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
14.5. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; im Zweifel gilt die deutsche Fassung.
14.6. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nimmt daran nicht teil.
Anlage 1. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns — 3S-Clean GmbH, [Adresse], [E-Mail], [Telefon] — mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An 3S-Clean GmbH, [Adresse], [E-Mail]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am / erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum: